Was sind die drängendsten Probleme im Kanton Bern?

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Heutzutags ist jeder Arbeitsplatz mit einem Computer ausgerüstet. Jeder Computer ist mit oft sehr teurer Software ausgestattet. Die Verwendung von proprietärer Software ist in zweierlei Hinsicht schlecht. Einerseits ist sie oft mit teuren Lizenzgebühren verbunden. Sie knüpft aber auch eine starke Abhängigkeit mit der Firma, die diese vertreibt. Da proprietäre Software nur in den seltensten Fällen mit Quellcode ausgeliefert wird, ist man darauf angewiesen, dass die Firma Patches bei Fehlern oder Neuanforderungen erstellt. Dafür kann sie wiederum Geld verlangen. Noch schlimmer ist es, wenn diese Firma konkurs geht. Dann gibt es gar keine Updates mehr und man steht mit einer teuer gekauften Software da, für die es keine Unterstützung, Erweiterung und Behebung eventueller Sicherheitslücken mehr gibt.

Die zu Beginn erwähnten Kosten können durch den Einsatz von freier Opensource-Software (FOSS) massiv gesenkt werden. Das Problem mit dem Konkurs ist damit auch gelöst. Denn man kann jederzeit Programmierer anheuern, die den bestehenden Code um die Gewünschte Funktion erweitern oder Fehler beheben. Es gibt für fast jedes kommerzielle Produkt (E-Mail Programme, Textverarbeitungssoftware, Tabellenkalkulation, sogar Betriebssysteme) eine FOSS-Alternative. Meistens sind sie sogar besser und stabiler, als die uns allen bestens bekannten Produkte von Microsoft und anderen Firmen.

Offene Standards lösen ein ähnliches Problem. Deren Verwendung ermöglichen den einfachen Umstieg auf alternative Software, sollte die im Moment verwendete den (neuen) Ansprüchen nicht mehr genügen. Ausserdem können durch wegfallende Lizenzgebühren auch hier Kosten gespart werden.

Hier der Artikel zu FOSS in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Free/Libre_Open_Source_Software
Der Artikel zu offenen Standards: http://de.wikipedia.org/wiki/Offener_Standard
16 Kommentare
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Als IT-Projektleiter kann ich deinem Bericht voll zustimmen. Wir sind heute viel zu abhängig von Microsoft und Co. Ich denke da muss ein Zukunft ein Umdenken und Umsteigen zu Opensource Software stattfinden.
Christoph Jeanneret - GLP 12. Februar 2010 Verstoss melden
Mit Opensource Software lassen sich heute qualitativ hochwertige Lösungen erstellen, welche sich durch ein sehr gutes Preis-/Leistungsverhältnis auszeichnen. Jedoch muss die Einbettung in die bestehende Infrastruktur immer miteinbezogen werden. In dem Sinne bin ich der Meinung, dass Opensource in einem fairen Verfahren immer mit in die Evaluation einbezogen werden muss.
Benedikt Trefzer - GLP 15. Februar 2010 Verstoss melden
Das sehe ich nicht so. Wenn man damit für immer hohe Lizenzkosten spart, soll man durchaus auch die bestehende Infrastruktur so modifizieren, dass sie zur Alternative passt. Das kann immer noch billiger sein, als an einer Infrastruktur, die nach propretiären Produkten verlangt, festzuhalten.
Denis Simonet - Piraten 17. Februar 2010 Verstoss melden
Liebe Piraten
Ich stimme Euch generell on the long run zu. Kurzfristig sind natürlich auch die Argumente von Benedikt richtig. Aber eben, wie häufig, wer on the long run ankommen will, der sollte sich einmal auf den Weg machen...
Thomas Brönnimann - Grossrat Bern, GLP 17. Februar 2010 Verstoss melden
Ich glaube nicht dass dies ein entsprechender Entscheid kurz oder langfristig anders ausfallen muss. Ich setzte selbst seit über einem Jahrzehnt auf Linux und Opensource. Ich bin überzeugt, dass Opensource Software gut ist und an vielen Orten sinnvoll eingesetzt werden kann. Jedoch wehre ich mich dagegen, dass Software (oder auch Hardware, Daten etc) nur besser sind dadurch dass sie quelloffen und/oder frei verfügbar sind (übrigens eine Meinung die leider bei vielen Opensourceenthusiasten verbreitet ist) . Einer Opensource Lösung werden wir erst gerecht, wenn wir deren gesamte Leistungsfähigkeit in Betracht ziehen und wir die Opensource Lösung wählen weil es die bessere Lösung ist und nicht weil sie quelloffen ist.

Stichwort Kosten:
Massgebend sind bei der Beschaffung von Informatikmitteln nicht die Lizenzkosten, sondern die TCO (Total Cost of Ownership). Das heisst die gesamten Kosten welche im Laufe des Einsatzes des Systems anfallen. Bei den meisten Systemen sind die Lizenzkosten damit nur ein kleiner Teil der Kosten.
Benedikt Trefzer - GLP 17. Februar 2010 Verstoss melden
Bezüglich Kosten pflichte ich euch bei. Es sind immer die Investitions-, Wartungs- und Betriebskosten, usw in der Gesamtrechnung zu kalkulieren. Neben den Kosten gibt es aber weitere Kriterien, welche bei der Beschaffung von Informatik Mitteln eine genau so wichtige Rolle spielen. Ausbaufähigkeit, Erfüllungsgrad und Automatisation von Aufgaben, usw. Also wie Benedikt schreibt, die gesamte Leistungsfähigkeit.
Christoph Jeanneret - GLP 18. Februar 2010 Verstoss melden
@Benedikt Trefzer
Ich sage nicht, dass frei und offen automatisch gut bedeutet. Ich sage, dass es für die Software, welche man an Schulen und in Verwaltungen braucht, gute freie und offene Alternativen gibt. Es ist in dieser Diskussion somit irrelevant, ob FOSS immer besser ist. Meine Aussage ist, dass sie für genau diesen Anwendungsbereich bestens alles ersetzen kann. Der Kanton Solothurn lebt es vor!

@Christoph Jeanneret
Richtig, Sie haben vollkommen recht. Welches System eignet sich für Automatisierungen besser als Linux bzw. Unix? Welche Software hat einen grösseren Erfüllungsgrad als jene, die man im schlimmsten Fall sogar selber erweitern kann?
Denis Simonet - Piraten 18. Februar 2010 Verstoss melden
Herr Simonet
Als persönliches Wahlziel postulieren Sie Parlamente, wo „Entscheide durch Fakten und nicht durch Vermutungen und Behauptungen gefällt werden.“ Mit Stellungnahmen, wie Sie hier eine abgeben, verstossen Sie selbst aber massiv gegen dieses Ziel. Ihr Beitrag besteht fast nur aus unbelegten Behauptungen. Schon der erste Satz ist eine offensichtliche Falschaussage, in der Sie allein den Dienstleistungssektor und dort in erster Linie den Bürobereich vor Augen haben. In diesem Stil geht es weiter.

Falsch ist die Aussage, proprietäre Software werde nur in den seltensten Fällen mit Quellcode ausgeliefert. Zu unterscheiden wären hier Individuallösungen, die in aller Regel mit Quellcode geliefert werden, von Standardsoftwareprodukten, die meistens ohne Quellcode zum Kunden gelangen.

Falsch ist die von Ihnen vermittelte Vorstellung, die im Falle von FOSS allenfalls vom Kunden direkt anzuheuernden Programmierer würden irgendwelche Änderungsarbeiten kostenlos oder wesentlich günstiger ausführen als der ursprüngliche Hersteller einer Software.

Eine reine Behauptung ist Ihre Aussage, verfügbare FOSS-Alternativen seien „meistens sogar besser und stabiler, als die uns allen bestens bekannten Produkte von Microsoft und anderen Firmen.“ Ich könnte spielend das Gegenteil behaupten, aber das brächte ja nichts.

Wenig hilfreich ist Ihr Verweis auf „offene Standards“. Davon führt die englische Ausgabe von Wikipedia 14 verschiedene Definitionen. Auch die Swiss Internet Users Group und /ch/open/ sind mit ihrem Vernehmlassungsentwurf für eine 15. Definition letztes Jahr aufgelaufen. Der Ausdruck wird also je nach Kontext quasi à discretion verwendet.
Konrad Hädener - Stadtrat Thun, CVP 24. Februar 2010 Verstoss melden
"Weniger Religion und einmal den Verstand einsetzen"

Herr Simonet nimmt eine interessante Problematik auf - eine Problematik, welche weder in der öffentlichen Verwaltung noch in der Privatwirtschaft effektiv gelöst ist.

Es ist falsch, wenn man Closed Source Software verherrlichen würde. Durch die bewusste Markenpolitik und den Abschluss von Softwaremodulen gegenüber Modulen der Konkurrenz provozieren Softwarekonzerne ein Lock-in. Sie stärken damit natürlich ihre Marktposition.
Es ist aber auch falsch Open Source oder FOSS zu verherrlichen Open Source Software verfügt über ein grosses Potential und muss sicherlich in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Forderungen à la: "man darf nur Open Source verwenden" et vice versa sind aber sowohl ökonomisch wie logisch falsch
Zentral ist, dass für den richtigen Bereich die richtige Software verwendet wird - Schlussendlich ist es egal, ob diese Softare Open oder Closed Source ist.

Was muss gemacht werden?

1) In der öffentlichen Verwaltung muss es möglich sein, dass die IT-Infrastrukur prozessorientiert analysiert werden. Es darf nicht das Ziel sein, dass eine Amtsstelle die richtige Software hat, sondern dass eine ganzheitliche Lösung für einen Prozess gesucht wird.

2) IT-Kompetenzen bei den Mitarbeiter sind zu stärken

3) Weniger Polemik. Suchen wir Lösungen und nicht Probleme :-)
Minder Patrick - FDP. Die Liberalen 24. Februar 2010 Verstoss melden
Ich glaube kaum, dass es Sinn machen würde, in einem Beitrag zum Thema Computer am Arbeitsplatz auf etwas anderes als auf den Dienstleistungssektor mit dem Bürobereich im Vordergrund einzugehen. Eines vorneweg: Als Freund der Naturwissenschaften sollte Ihnen klar sein, dass vieles empirisch erwiesen aber durch unsere Modelle nicht beweisbar ist. So sind viele meiner Behauptungen tatsächlich auf Erfahrung und nicht auf Messungen begründet. Für eine neutrale Zusammenfassung der Vor- und Nachteile schlage ich vor, dieses Dokument zu studieren: http://www.swissict.ch/fileadmin/sekretariat/Info/FOSS-Studie2009.pdf
Schlussendlich muss jeder die Vor- und Nachteile von FOSS subjektiv gewichten und so schliessen, ob man auf FOSS umsteigen sollte.

Sagen Sie mir bitte, wo ich den Quellcode für Microsoft Office, Windows, Citrix, Internet Explorer etc finde. Selbstverständlich wird proprietäre Software nur selten mit Quellcode ausgeliefert. Ich präzisiere die Aussage aber nun, damit klar ist was ich meine: Nur in seltenen Fällen wird Quellcode von nicht als Individuallösung in Auftrag gegebener proprietärer Software ausgeliefert.

Ich habe nirgendwo behauptet, dass angeheuerte Programmierer bei FOSS kostenlos oder günstiger arbeiten. Es ist aber Fakt, dass FOSS-Projekte kein Geld für (Sicherheits-)Updates und neue Versionen verlangen. Ein Wechsel von Windows XP auf Windows 7 kostet durch die erneut zu kaufenden Lizenzen extrem viel Geld. Ein Wechsel des Linuxkernels kostet nicht mehr als den Arbeitsaufwand. Auch bei individuellen Lösungen kann es extrem viel günstiger werden, wenn man auf bereits vorhandene FOSS-Lösungen aufbaut.

Es ist keine Behauptung, dass FOSS meistens sogar besser und stabiler ist. Jedenfalls kann ich auf jahrelange Erfahrung mit Linux und diverser FOSS zurückgreifen und Ihnen das versichern. Vergleichen Sie nur mal die Häufigkeit der Sicherheitsprobleme im Internet Explorer mit denen von Firefox. Sogar die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI riet kürzlich davor ab, den Internet Explorer zu verwenden. Wo es hier eine Rolle spielt, welche Definition von offenen Standards in diesem Kontext nun die Richtige ist, sehe ich nicht ein, zumal diese Diskussion eher religiösen Charakter hat. Ausserdem dienen Links
im Internet als erste Anlaufstelle für weitere Recherchen. Die Implikation "Steht in Wikipedia" -> q.e.d.. ist immer gefährlich. Wer sich also wirklich für das Thema interessiert wird (hoffentlich) nach dem Link weiter recherchieren.

Um nochmal auf meine Kernaussage zurückzukommen: Die Verwaltungen und Schulen können mit FOSS massiv Geld sparen. Das können Sie auch nicht über den von Ihnen eingeschlagenen polemischen Weg abstreiten.
Denis Simonet - Piraten 25. Februar 2010 Verstoss melden
Wer sich für die Häufigkeit von gefundenen Sicherheitslücken in Softwarelösungen verschiedener Anbieter interessiert, sei auf die Security Advisories der Firma Secunia verwiesen: http://secunia.com/advisories/historic/. Ich habe diesen Dienst abonniert und bekomme täglich 15-20 solcher Sicherheitshinweise per E-Mail zugestellt. Wenn ich bloss die letzten zwei Tage betrachte, dann wird die Statistik der Softwaren mit neuen Sicherheitslücken klar von Open-Source-Lösungen angeführt: Joomla, Drupal, Ubuntu, Fedora, tDiary, GNU make, WikiBlog, rbot reaction, … Unter den 10 populärsten Advisories (Stand 26. Februar 2010) hat es zwei zu Firefox (eines davon auf Platz 1), eines zu Chrome und eines zum Internet Explorer. Die Fakten sprechen für sich.
Konrad Hädener - Stadtrat Thun, CVP 26. Februar 2010 Verstoss melden
Noch einmal: Dies sollte keine religiöse Diskussion sein, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen einiger Softwarelösungen.

Aussagen wie: OS ist besser als CS et vice versa sind bekanntermassen wissenschaftlich falsch.
Kürzlich veröffentlichte Untersuchungen von Walt Sacchi (einer der renommiertesten Forscher im Bereich der Software Entwicklung) haben frühere Resultate bestätigt. Es gibt keinen signifikanten Unterschied zwischen der Qualität von OS und CS. Bei differenzierter Betrachtung können folgende Merkmale zusätzlich betrachtet werden:
1) Open Source Software weisst bei der Evolution / Wartung der Software eine leicht höhere Zuverlässigkeit auf (d.h. die Software ist nach dem Release von Patches minim stabiler)
2) Closed Source Software verfügt über den Vorteil, das die Erstversionen hingegen stabiler sind als die von Closed Source Software.

Nocheinmal: Weniger Religion von beiden Seiten und setzen wir uns bei konkreten Problemen (z.B. der Kauf einer neuen Applikation für ein Amt) mit den verschiedenen Lösungen auseinander und suchen dann die richtige Lösung.
Minder Patrick - FDP. Die Liberalen 26. Februar 2010 Verstoss melden
Lieber Patrick, viel faktischer kann ich die Botschaft nicht bringen. Das war eine simple Statistik (eine aus vielen verfügbaren, dafür tagesaktuell), unkommentiert. Was hat das mit Religion zu tun?

Im Übrigen hast du aber völlig recht. Genau so ist es. Insbesondere von einer Ein-Themen-Partei würde ich erwarten, dass sie sich dieser Realität stellt.
Konrad Hädener - Stadtrat Thun, CVP 26. Februar 2010 Verstoss melden
Immer wieder kam es in Vergangenheit vor, dass Microsoft einen Bug als "nicht so schlimm" eingestuft und ihn somit auf "werden wir im nächsten Jahr mal reparieren" gesetzt hat. Ein halbes Jahr später findet dann jemand einen Weg, diese Lücke auszunutzen und es ist auf einmal ein seriöses Leck. In der Regel wird bei grossen Opensourceprojekten ein Fehler viel rascher behoben. Es gibt aber selbstverständlich auch hier Unterschiede und ich kann mich auch nur auf die mir bekannten Produkte die ich selber verwende beziehen. Ich habe nirgendwo bedingungslos behauptet, FOSS sei die Allerheilslösung für Sicherheit. Das versuchen Sie mir in den Mund zu legen ;). Lassen wir also das Thema Sicherheit weg, da es statistisch weder bei Open- noch bei Closedsource wirklich markante unterschiede gibt. Ich wollte mit dem Beispiel am IE nur verdeutlichen, dass man hier zu 100% in den Händen des Herstellers liegt und als einzige sichere Lösung bis zum Patch ein anderes Produkt verwenden soll - von MELANI so empfohlen. Bei FOSS hingegen könnte man, sollte der Patch auf sich warten lassen, den Bug sogar selber beheben. Lassen wir aber dieses Thema auf der Seite, ich denke darüber könnten wir hier wochenlang diskutieren.

Mir geht es auch gar nicht um die Sicherheit oder um einen Glaubenskrieg. Es ist schlicht immer noch Fakt, dass FOSS ein Sparpotenzial besitzt, das man unbedingt ausnutzen muss. Das ist und bleibt meine Kernaussage, die auch Sie nicht widerlegen konnten oder wollten.
Denis Simonet - Piraten 26. Februar 2010 Verstoss melden
Eigentlich sollten wir in diesem Kapitel "Was sind die drängendsten Probleme im Kanton Bern?" die dringendsten Problem im Kanton Bern diskutieren.

Die Finanzen sind sicherlich ein dringendes Problem, allerdings finde ich es nicht richtig Software-Strategien auf dem politischen Parkett zu diskutieren. Bei den Kosten ist es zentral, dass man die Prozesskosten einbezieht und nicht die Anschaffungs- und Betriebskosten von Software. Sicherlich sind dies Kostenfaktoren, aber lange nicht die wichtigsten.

Um die Kosten in den Griff zu bekommen benötigen wir eine gesamtheitliche Sicht.

>> Welche konkreten und wirtschaftpolitischen Massnahmen seht ihr hierzu?
Markus Binggeli - kandidiert für Stadtrat Thun, FDP. Die Liberalen 15. März 2010 Verstoss melden
Den Hauptnutzen von Open-Source Software sehe ich darin, dass weniger Zeit und Geld in die Entwicklung von Lizenzierungsprogrammen (resp. Kundenbindungsprogrammen) investiert wird, sondern in die Applikation selber.
Der Benutzer definiert seine Bedürfnisse, frägt Nachbargemeinden oder ähnlich gelagerte Organisationen, wie sie das gelöst haben und formuliert gemeinsam in einem Pflichtenheft, was man benötigt. Schon dieser Prozess alleine ist eine grosse Chance, die Zusammenarbeit anhand von Projekten unter den Gemeinden zu verstärken. Die Aufgaben unserer 2500 Gemeinden weisen eine gewisse Ähnlichkeit auf...
Mit dem vorliegen des Pflichtenhefts ist es nun ein leichtes, eine Offerte einzuholen und innert nützlicher Frist genau das zu erlangen, was man benötigt. Im Gegensatz zum Lizenzprogramm, wo man meistens erhält, was die Softwarefirma kann oder will, dies aber selten mit meinen Bedürfnissen übereinstimmt.

Man stelle sich vor, man könnte künftig bei der Evaluation einer neuen Software erkennen, ob sie den "CH-Business-Data-Bus" unterstützt, und damit garantiert wäre, dass die verschiedenen Applikationen wie Mail, Buchhaltung, CRM, Offertwesen miteinander verknüpft werden könnten (Wie bei der Stereoanlage, wo ich Komponenten von verschiedenen Herstellern zusammenstecken kann).
Dieser "CH-Business-Data-Bus" (ein Datenmodell wie es in der Geoinformation existiert) müsste von der öffentlichen Hand gefördert werden, damit die Hersteller vom Kunden "gezwungen" werden können, diese Standards anzubieten (z.B. was gehört zu einer Adresse?).
Die Erfahrung im Geoinformationsbereich hat gezeigt, dass Open-Source-Programme rascher solche Datenmodelle/Standards unterstützen, weil sie sich keine Gedanken zur Kundenbindung machen müssen.
Peter Dütschler - FDP. Die Liberalen 20. März 2010 Verstoss melden
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Die Produktion von Atomenergie braucht mehr Strom als sie hergibt.
Dies können wir uns in einer Zeit, in der Strom effizienter produziert werden kann, nicht leisten.

Die Investition in erneuerbare Energie bedeutet ein langfristiges Denken und schafft neue Arbeitsplätze im Kanton.

Wir können uns die Vergabe von Arbeitsplätzen nicht leisten.
2 Kommentare
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Können Sie die Quelle nennen, wo das mit dem Stromverbrauch dargestellt wird?
Denis Simonet - Piraten 27. Januar 2010 Verstoss melden
@Denis Simonet

PS:

Mit meiner Aussage meinte ich, die Atomkraftwerke setzen mit ihren Uranbrennstäben lediglich 30% der Energie in Strom um.
Moderne Blockheizkraftwerke setzen im Vergleich 95% der Brennstoffenergie in Strom um.

Weiter ist der CO2- Ausstoss ist bei AKW`s (vom Uranabbau bis zur Entsorgung und Endlagerung) weit grösser, als der CO2-Ausstoss anderen Stromproduktionsarten.


Quelle:http://www.greenpeace.ch/fileadmin/user_upload/Downloads/de/Klima/2006_Bro_EnergieEffizienz.pdf




Marcel Gygax - CVP 27. Januar 2010 Verstoss melden
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“Die rot-grüne Mehrheit in der Berner Kantonsregierung habe den Bären aufgeweckt” so titelte der Bund in seiner kürzlichen Ausgabe.

Der aufgeblähte Verwaltungsapparat, die laufende Erhöhung der Staatsquote, die Vergütung tausender von Franken an ausscheidende Chefbeamte, krepierte Bauprojekte das ist nur gerade die Spitze vom Eisberg. Untätig, in der Standortverbesserung beschränkt sich die so vollmundig des Lobes angepriesene Regierung darauf, den kantonalen Steuerwettbewerb zu verteufeln.

Der herbeigesehnte “aufgeweckte rote Bär” ist träge, dick und fett oder hat zumindest die nötigen Reformen für Bern verschlafen. Andere Kantone haben es vorgemacht: Mit einem innovativen Steuergesetz leitete der Kanton Zug in den sechziger Jahren seinen Wandel von einem ärmlichen Innerschweizer Bauernkanton zu einem modernen Industrie- und Dienstleistungsstandort ein. Später taten es ihm andere Stände gleich, am erfolgreichsten Nidwalden und Schwyz.
9 Kommentare
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Der Vergleich mit Kantonen wie Zug oder Schwyz ist etwas gar weit hergeholt, diese Kantone haben eine Infrastruktur, die nicht im geringsten vergleichbar ist mit der, die wir im Kanton Bern haben. Eine gute Infrastruktur (Verkehr, Hochschulen, Kulturangebot, etc.) ist im Standortwettbewerb viel wichtiger als tiefe Steuern - und diese hat nunmal ihren Preis.
Daniel Baehler - Mitglied Departementskommission Liegenschaften und Energiekommission Wohlen BE, SP 4. März 2010 Verstoss melden
@ Beuchat: Sie erwähnen einerseits etwas Wichtiges direkt, etwas anderes vergessen Sie leider. Der Prozess, zu nachhaltiger Finanzierung eines Gemeinwesens ist ein Langer. Wir sprechen auch beim Kanton Zug von mehreren Jahrzehnten. Was aber viel Wichtiger ist, er hängt von ganz vielen Faktoren ab. Selbst wenn der Kanton Wallis zur gleichen Zeit wie Zug die Steuern auf ein gleiches Mass gesenkt hätte, er wäre heute wahrscheinlich bankrott.

In meiner Wohngemeinde konnten wir die Steuern immer wieder senken, obschon unsere Steuerkraft nur 86% des Kantonsmittels beträgt. Aber wir haben eine hervorragende Infrastruktur, sind zufälligerweise optimal erschlossen und haben die Ausgaben im Griff. Viele Dinge aber können wir gar nicht beeinflussen. Wenn Sie also denken, alleine durch die Reform des Steuerwesens lasse sich ein Gebilde, das einem Supertanker gleicht, herumreissen, dann haben Sie schlicht noch nicht begriffen, dass Politik nicht nur aus Schlagworten, sondern aus Schweiss besteht.
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 5. März 2010 Verstoss melden
@ H.Zaugg Nach mehreren Jahren Stadtrat, 5 Jahren Präsidium der CVP, 6 Jahren Schulkommission, Aufsichtskommission usw. weiss ich, dass Politik nicht nur aus Schweiss sondern aus Blut - Schweiss und Tränen besteht. Sie kandidieren für den Grossern Rat schreiben aber wie ein Exekutivmitglied, die sagen auch immer, dass man dies oder jenes nicht beeinflussen kann. Wir sind Politiker, und unsere Aufgabe ist es die Dinge zu beeinflussen, dafür sind wir oder werden wir gewählt. Ich habe noch immer Mittel und Wege gefunden meine Ziele zu erreichen. Dass die Steuern, Gebühren und Abgaben im Kanton Bern so unermesslich hoch sind ist politisch gewollt und keine Strukturfrage. Mit Hilfe der BDP hat ihre Partei kürzlich die Senkung der Handänderungssteuer verhindert. Ihre Partei politisiert regierungstreu und bekämpft seit Jahren sämtliche Bestrebungen, welche den Bürgern mehr Geld gibt. Getreu dem Motto: Alle gleich, gleich arm oder gleich reich.

Beuchat Henri-Charles - Stadtrat Bern, CVP 5. März 2010 Verstoss melden
@D.Baehler Die von Ihnen angepriesene Infrastruktur haben wir gebaut im Tausch gegen Steuergelder und auf Pump für die kommenden Generationen. Da kann man locker sagen: es hat seinen Preis. Nicht gerade eine Meisterleistung. Wenn die von Ihnen erwähnte Infrastruktur so viel wichtiger ist, als fiskalisch gute Rahmenbedingungen wo sind dann die guten Steuerzahler? Wo sind die neuen Firmen? Die KMU's? Die finanzkräftigen Zuzüger in den Kanton Bern?
Beuchat Henri-Charles - Stadtrat Bern, CVP 5. März 2010 Verstoss melden
@Beuchat: ich rede nicht nur wie einer, ich bin seit zehn Jahren Exekutivpolitiker und ich bewirke auch. Aber eben mit dem nötigen Augenmass, in welcher Zeit etwas umsetzbar ist. Ich bin sogar bereit, mit Ihnen über Steuersenkungen zu sprechen, aber nicht, wenn Sie von "unermesslich hoch" sprechen, denn das stimmt einfach nicht. Steuern zu senken ist eine Massnahme und keine Strategie. Eine Steuersenkung bringt nicht einen einzigen zusätzlichen Steuerzahler, wenn Sie nicht ein Netzwerk von Massnahmen ergreifen.
Zuerst müssen wir unsere Ausgaben in den Griff bekommen und über die Aufgaben sprechen, ohne dass wir dabei ideologische Brillen aufgesetzt haben, dann müssen wir die Schulden sanieren und zum Schluss können wir noch die Steuern senken.
Wenn Sie privat ein Problem mit Ihren Finanzen haben, kürzen Sie doch auch nicht als erstes das Einkommen? Das macht man erst, wenn man dafür auch ein Stück mehr Lebensqualität erhält.
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 5. März 2010 Verstoss melden
@H.Zaugg Ich werde ihnen ein Rechnebeispiel machen: Familie, verh. Einkommen 75'000.-- Vermögen 150'000.-- Vrst. 100.--, konfessionslos, 2 Kinder

Gemeinde Kantons- u. Bundessteuer:
Uetendorf(BE) 14'554.--
Zug(ZG) 6'594.--
Zürich(ZH) 10'803.--

Das verstehe ich unter "unermesslich hoch" wobei unermesslich wohl noch untertrieben ist. Ausgaben runter und investieren in Steuersenkungen.
Beuchat Henri-Charles - Stadtrat Bern, CVP 5. März 2010 Verstoss melden
Sehr schöne Steilvorlage, danke ;-)

Ich mache Ihnen die Gegenrechnung:

Die gleiche Familie wohnt in einer 5-51/2-Zimmer-Wohnung mit ca 160m2 Wohnfläche. (Daten aus Comparis, bzw. aus gestrigem Amtsanzeiger, Wohnung in Uetendorf neu und mit gehobenem Ausbaustandard, am oberen Rand der Skala, in Zug und Zürich hätte ich noch weit teurere gefunden, bzw. etliche mit dem Zusatz "auf Anfrage")

Kosten inkl. Nebenkosten pro Monat:
Uetendorf: 2630.–
Zug: 4500.–
Zürich: 3207.–

Ich lasse Sie selber ausrechnen, wie unermesslich viel ich hier spare. Lesen Sie dazu auch die letzte Standortstudie der CS. Genau solche Sachen meine ich eben, wenn ich sage, Politiker dürften Fakten nicht verschweigen. (Oder sagt man hinterziehen?)
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 5. März 2010 Verstoss melden
@H.Zaugg Das Rechenbeispiel beruht auf Annahmen die Steuerberechnung dagegen auf Fakten. Sie vergleichen Äpfel und Birnen und vergessen dabei dass ich mein Rechenbeispiel genausogut mit einer Agglomerationsgemeinde des Kantons Zürich hätte machen können und das Erbebniss bei den Steuern wäre identisch. Hingegen der Vergleich der Mietpreise deutlich anders.
Beuchat Henri 5. März 2010 Verstoss melden
Oh, nein, das sind nicht Annahmen, sondern harte Fakten, vor denen Sie offensichtlich einfach die Augen verschliessen. Es ist ein Tatsache, dass sehr tiefe Steuern nur den ganz Reichen etwas bringen, weil sich der Mittelstand die Immobilien nicht mehr leisten kann, bzw. absolut nichts spart. Fragen Sie doch alteingesessene Gümliger, Gstaader oder auch Freienbacher. Und wie gesagt, lesen Sie doch die Studie der CS, di nun wirklich nicht in Verdacht stehen kann, SP-lastig zu sein, einmal ganz durch und nicht nur die Dinge, die Ihnen in den Kram passen.

Vergleichen Sie nicht immer mit den tiefsten, sondern setzen Sie realistische Ziele. Zum Beispiel, dass wir innert der nächsten vier Jahre im Standortwettbewerb drei bis fünf Ränge gutmachen. (Das wäre die Strategie) und dann lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, mit welchen Massnahmen wir dieser Strategie zum Ziel verhelfen. Und vielleicht ist dann auch eine Steuersenkung darunter. Alles andere ist Polemik und Augenwischerei.
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 6. März 2010 Verstoss melden
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Der Kanton kann neue Finanzströme und Entscheidungen treffen und die entsprechenden Folgen auf die Gemeinden abwälzen, welche es umsetzen müssen und die finanziellen Folgen nicht eine Stufe nach unten delegieren können. So verbessert sich die finanzielle Lage des Kantons - die Gemeindefinanzen werden aber oft schlechter. Der Kanton Bern und die Gemeinden müssen sich auf den kommenden Steuerwettbewerb mit den Nachbarskantonen stellen und die Trümpfe unseres Kantones sind nicht gerade beruhigend.
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Bei der Steuerbelastung für natürliche Personen liegt der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich an drittletzter Stelle. Viele gut Verdiendende ziehen schon gar nicht in den Kanton Bern. Sie pendeln lieber von einem steuergünstigeren Kanton jeden Tag in den Kanton Bern.

Der Kanton Bern bezieht als FILAG Empfänger 20 % vom ganzen FILAG-Kuchen, das entspricht 887 Millionen.

Die Staatsquote des Kantons Bern beträgt 19 %!

Die Krankenkassenprämien im Kanton Bern sind sehr hoch und liegen weit über dem Durchschnitt, im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton Bern auf Platz 21.

Die Sanierungspolitik unter rot-grüner Regierung ist gescheitert.
12 Kommentare
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Gemäss der Studie «The influence of taxes on migration: evidence from Switzerland» der beiden St. Galler Forscher Thomas Liebig und Alfonso Sousa-Poza beeinflussen Steueranreize die Wahl des Wohnortes kaum. Im Gegenzug sind andere Kriterien wie Arbeitsplatz und allgemeine Wohnqualität viel entscheidender.

Wenn überhaupt, spielen steuerliche Unterschiede erst bei der intrakantonalen Wohnortswahl - also der Wahl der Wohngemeinde - eine Rolle.

Nicht zuletzt deswegen ist der interkantonale Steuervergleich und -wettbewerb fragwürdig. "Eine verantwortungsvolle Politik wird sich nicht
in erster Linie mit anderen Kantonen vergleichen, sondern die eigenen Gegebenheiten und Möglichkeiten im Blick haben und hier langfristig planen, vernünftig handeln und den Handlungsspielraum für die Zukunft vorsichtig und verantwortungsbewusst festlegen." (Aus der Vernehmlassungsantwort der EVP Kanton Bern zur Steuergesetzrevision
2011).

Im Falle Berns ist besonders die Grösse und Beschaffenheit des Kantons Hauptursache (die tiefsten Staatsquoten finden sich in den Stadtkantonen Zug und Basel-Stadt), sowie die ungünstige demografische Entwicklung. Anders formuliert, "Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Versorgung mit staatlichen Dienstleistungen erfordert wegen der Besonderheiten des Kantons Bern in der Tendenz mehr Mittel als bei anderen, vor allem kleineren Kantonen. Der Kanton Bern kann deshalb beim interkantonalen Steuerwettbewerb auch nur beschränkt mitmachen.
Ein zu offensives Vorgehen würde das Gleichgewicht zwischen angemessenem staatlichem Leistungsangebot und dessen langfristiger Finanzierung tangieren. (Aus der Antwort des Regierungsrats auf die Interpellation Messerli I 185/2006 FIN). Diese strukturellen Unterschiede sind auch die Begründung für die Finanzausgleichsbeiträge.

Ebenso wichtig ist meiner Meinung nach eine nachhaltige Sanierungspolitik der Schulden, da sich diese mit ZInskosten ebenfalls negativ auf die laufende Rechnung der Staatsausgaben auswirken. Um die Bruttoschulden des Kantons von aktuell 6'832 Mio. Franken weiterhin zu senken, sind substantielle Ertragsüberschüsse notwendig. Die Sanierungspolitik hat erst versagt, wenn sie nicht fortgeführt wird. "[Der Haushalt ist dann saniert], wenn das zeitgemässe Grundangebot an staatlichen Dienstleistungen nachhaltig finanziert ist, weitere Schritte zum substanziellen Schuldenabbau erfolgt sind, dem Personal konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen angeboten werden und Handlungsspielraum zur politischen Prioritätensetzung besteht." (ebenda)

Soweit sind wir leider noch nicht. Folglich sind Steuersenkungen direkt mit Einschränkungen des Grundangebots verbunden. Anstelle genereller Steuersenkungsdiskussionen ist somit meiner Meinung nach die Debatte um Kostensenkungen zu führen. Der volle Service Public bei möglichst geringer Steuerbelastung ist nicht möglich (vergleiche Artikel über California/Schwarzenegger im heutigen Bund) Die strukturelle Ausgabenaufteilung gemäss Studie 2009 der BEKB wird angeführt von den Bildungsausgaben (2722 mio), gefolgt von sozialer Wohlfahrt (1716 mio) und Gesundheit (1381 mio).

Übrigens steht der Kanton Bern im Steuervergleich für juristische Personen im schweizweiten Vergleich sehr gut da, auch wenn hier der direkte Zusammenhang zwischen (niedriger) Staatsquote und (steigendem) Wirtschaftswachstum nicht erwiesen ist.
Fabian Lüthi - JEVP 1. Februar 2010 Verstoss melden
Die Argumentation von Frau Lüthi helfen dem geplagten Steuerzahler auch nicht weiter. Ich wohne (gottlob) in der untersten Gemeinde im Kanton. Das erleichtert den Wegzug in den Kanton Aargau ungemein. Der bietet weissgott dieselbe Infrastruktur, aber halt viel günstiger. Die kantonalen Steuern, die Krankenversicherung wie auch die Autosteuern sind so Atraktiv dass man mit der Differenz locker Ferien machen kann. Wenn ich die Kommentare hier lese, ist mir klar, dass auch mit einer Neubesetzung der Regierung wohl nichts ändern wird.
Hp. Hofer Rentner
Hans Hofer 9. Februar 2010 Verstoss melden
@ Frau Mäder:
Was sie schreiben bezüglich Steuern und höhe der Krankenkassenprämien ist Tatsache. Aber nur jammern bringt ja nichts.
Was ist den ihre Lösung für das Problem? Heute wo der Kanton noch so hohe Schulden hat, ist eine Steuersenkung noch nicht angebracht. Ich hoffe, dass sich dies mit dem kommenden Konjunkturaufschwung ändert, so dass mittelfristig auch der Kanton Bern bezüglich Steuern attraktiver wird. So oder so müssen die Kosten optimiert werden.
Christoph Jeanneret - GLP 12. Februar 2010 Verstoss melden
@Jeanneret
Nichtsdestotrotz muss der Kanton Bern für die natürlichen Personen attraktiv bleiben und attraktiv werden, um neue Steuersubstrate anziehen zu können. Ich liebe den Kanton Bern auch und habe ihm deshalb den Rücken noch nicht zugekehrt, obschon die Steuern und Abgaben, vorallem für den kinderlosen, nicht verheiratete Mittelstand langsam aber sicher doch unzumutbar wird. Jetzt kommen noch Energiestrafsteuern (Autosteuer, Heizöl) etc. dazu und ich frage mich schon, wo das hinführen soll. Der Mittelstand wird ausgepresst wie eine Zitrone. Mit mehr Eigenverantwortung kann jeder Einzelne zur Reduktion des Schuldenberges beitragen. Die Schuldenbremse muss konsequent weitergeführt werden. Weniger Staat mehr Eigenverantwortung ist eine der Lösungen.
Renate Mäder - SVP 13. Februar 2010 Verstoss melden
Da pflichte ich ihnen teilweise bei. Steuern auf Energie ist ein Chance für diejenigen welche Eigenverantwortung tragen, weniger Energie brauchen indem sie die Wohnung nicht auf 24 Grad C aufheitzen, weniger Strom konsumieren und ein benzinsparendes Auto fahren.
Christoph Jeanneret - GLP 14. Februar 2010 Verstoss melden
@Mäder. Sagen Sie mir bitte einmal ein konkretes Beispiel, wo die einzelnen Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer viel zitierten Eigenverantwortung den Schuldenberg des Kantons reduzieren können. Ich werde das Gefühl nicht los, dass für gewisse Leute Eigenverantwortung das ist, was man macht, bis man erwischt wird.

Wir haben hier in der Region einen der günstigsten Steuersätze, trotzdem zog der beste Steuerzahler nach der letzten Senkung in die Nachbargemeinde. Zudem darf man den Zusammenhang von tiefen Steuern und hohen Wohnkosten nicht ausser acht lassen. Das Geld, das Sie bei den Steuern sparen geben Sie für teurere Wohnungen und Häuser wieder aus. Folglich nutzen tiefe Steuern eben dem Mittelstand nur bedingt etwas.

Ich kann den sehr fundierten Argumenten von Fabian Lüthi nur zustimmen. Wer glaubt, mit einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung sei das Problem gelöst. Oder glauben Sie ernsthaft, die Forderungen Ihrer Partei nach Steuersenkungen, Investitionsprogrammen und Schuldenreduktion (Zitat Programmpunkte Ihrer Regierungsratskandidaten) seien in vier Jahren durchsetzbar. Für mich die klassische Quadratur des Kreises
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 16. Februar 2010 Verstoss melden
Ich finde das Argument der Wohnkosten muss man definitiv mit berücksichtigen. Freunde von mir aus dem Kanton Zug mussten wegziehen, da ihre Wohnung saniert und ausgebaut wurde. Die Mietkosten wurden damit um 30% erhöht und waren nicht mehr zahlbar.
Mittelfristig Steuern zu senken muss ein Ziel bleiben, aber nicht zum Preis einer neuen Verschuldung.
Christoph Jeanneret - GLP 18. Februar 2010 Verstoss melden
@Jeanneret, OK da stimme ich Ihnen zu, dass die Vermieter meinen, nur weil die Gemeinde oder der Kanton einen tiefen Steuersatz hat, sie mit den hohen Mieten eine möglichst hohe Rendite erzielen zu müssen, finde ich auch nicht ganz richtig. Hier bestimmt halt auch der Markt den Preis. Mit der Freizügigkeit wurde die Mietpreisspirale noch mehr angeheizt. Man muss sich aber auch fragen für was man sein sauer verdientes Geld lieber Geld ausgiebt, für den Staat oder für sich selber? Wenn man die Möglichkeit hat, weniger Steuern zu zahlen, um dann mit dem eingesparten Betrag sich eine schönere oder grössere Wohnung leisten zu können. Mit Eigenverantwortung meine ich, dass nicht alles vom Staat finanziert werden muss. Z.B. werden die Leistungen in und neben Schule und je längers je mehr schon vom Säuglingsalter an laufend ausgebaut, weil die Eltern die Erziehung ihrer Kinder immer wie mehr an die Schule, Lehrer, Kindergarten, Kita, delegieren. Das verursacht Kosten. Und da muss man sich schon fragen, wie viel Staat ist wirklich nötig. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht gegen ein gutes Schulsystem. Jedes Kind soll eine gute Schulbildung bekommen. Aber es ist auch Aufgabe und Pflicht der Eltern, ihre Kinder bei der Entwicklung und Ausbildung zu unterstützen.
Renate Mäder - SVP 20. Februar 2010 Verstoss melden
Da ist eben wieder eine kleine Fehlüberlegung im ersten Teil Ihrer Argumentation: Die Wohnungen werden nicht schöner, nur einfach teurer, sonst würde ich Ihnen ja Recht geben.
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 20. Februar 2010 Verstoss melden
Naja, ob die Wohnung schöner ist oder nicht, ist subjektiv. Jeder muss selber wissen, wieviel er bereit ist, für einen gewissen Wohnungsstandard zu zahlen. Oder will die SP das auch reglementieren?
Renate Mäder - SVP 20. Februar 2010 Verstoss melden
Sorry, Sie scheinen wirklich nicht zu verstehen, wovon ich rede. Zwischen der Höhe des Steuersatzes und der Höhe der Wohnkosten besteht ein direkter Zusammenhang, egal, ob die Wohnung schön oder nicht schön ist, egal, wieviel Sie dafür auszugeben bereit sind. Sie geben einfach an Steuergünstigen Wohnlagen noch mehr für hohen Standard aus, als an weniger günstigen Lagen. Sie geben aber eben auch mehr aus für den weniger hohen Standard. Das hat nichts mit einer Regulierung der SP zu tun, sondern mit dem Gesetz der Marktwirtschaft.
Nachlesen können Sie dies übrigens im Economic Research Bericht aus dem August 2009 der Credit Suisse. Einem Institut, das nun wirklich nicht im Verdacht steht, der SP nahe zu stehen. Herunterladen können Sie sie direkt bei der Credit Suisse oder bei der Finanzverwaltung des Kantons Zürich (Studie Standortqualität) Das beweist eben, dass von Steuersenkungen in erster Linie sehr gut verdienende Leute profitieren. Der Mittelstand, für den Sie sich angeblich immer so einsetzen, hat gar nicht so viel davon.

Trotzdem bin ich nicht a priori gegen Steuersenkungen (Sie sehen, man könnte eben auch differenziert politisieren), nur dürfen diese erst erfolgen, wenn das Gemeinwesen diese auch nachhaltig verkraften kann, das heisst, wenn sie nicht zu einem schlechteren Selbstfinanzierungsgrad und damit zu neuen Schulden führen.
Hannes Zaugg-Graf - Grossrat Kanton Bern, SP 21. Februar 2010 Verstoss melden
@ Frau Mäder: Ich denke bezüglich Kitas und Kindergärten ist es unter anderem ein Wandel der Zeit, dass wir sie benötigen. Egal ob bei der Arbeiterfamilie, wo beide arbeiten müssen um über die Runden zu kommen, oder bei der Akademikerfamilie wo beide einen gut bezahlten Job haben und eigentlich auch von einem Gehalt leben können. An beiden Orten ist die KITA und auch Tagesschulen ein Bedürfnis. Klar müssen wir auch hinterfragen wie viel Staat es hier braucht oder ob allenfalls ein Gutschein-System wie es letzte Woche für die Stadt Bern beschlossen wurde, auch für den ganzen Kanton besser wäre und sich der KITA-Markt in Sachen Angebot, Kosten, Leistung und Qualität selbst reguliert. Sie erwähnen aber auch korrekt, dass es auch Pflicht der Eltern sein sollte, im Rahmen des Möglichen, seine Kinder in Ausbildung und Entwicklung zu unterstützen.
Christoph Jeanneret - GLP 22. Februar 2010 Verstoss melden
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Die öffentlichen Spitäler wurden lange nur verwaltet und die kontinuierliche Erneuerung wurde vernachlässigt. Es grassierte die Meinung, dass wenn ein Spital saniert werden muss, die Öffentlichkeit schon dafür bezahlen wird. Die Rechnung haben wir heute zu begleichen.

Auch in der Spitalwelt ist heute modernes Untenehmertum Pflicht. Es geht nicht darum, ein Betrieb am Leben zu erhalten und bei Geldbedarf bei väterchen Staat anzuklopfen. Wenn ein Spitalmanagement mit seinen Einnahmen den Betrieb nicht voll und ganz finanzieren kann, so muss es ersetzt werden.

Es ist eine Herausforderung an die Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Spitäler zu modern geführten Betrieben werden können. Spitallisten sind ein ungeeignetes Mittel dies zu erreichen, denn sie verhindern den gesunden Wettbewerb. Spitalllisten garantieren den Spitälern den Patientenzufluss und sind nichts anderes als Marktabsprachen, die auch bei Misswirtschaft die Einnahmequellen garantieren. In allen anderen Branchen würde hier die Wettbewerbskommission einschreiten.

Wollen wir das unterstützen und für diese Misswirtschaft bezahlen?
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Wer über seine finanziellen Möglichkeiten lebt, kann sein Leben nicht mehr frei gestalten sondern wird Sklave seiner Schulden. Genauso geht es dem Staat.
Wer sein Geld aber nachhaltig und massvoll einsetzt, der wird später die Früchte dafür ernten können.
1 Kommentar
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Das finde ich genau so! In meiner Gemeinde werden sehr viel Steuergelder ausgegeben für fragliche "Verkehrssysteme". Man hätte von Anfang an mehr planen sollen als alles 3 mal zu verändern. Jetzt ist die Oberlandstrasse so wie früher, aber es sind mehere Millionen für Bauprojekte investiert worden. Das hätte man besser ausgeben können...
Sulzener Marco - GLP 7. März 2010 Verstoss melden
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Nur dank guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können im Kanton Bern neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Für die junge Generation ist ein überdurchschnittlich gutes Bildungssystem zentral.
Überaus wichtig ist dazu ein gut ausgebautes ÖV und Strassen Netz. Für die Ansiedlung von neuen Unternehmen (vor allem KMU Betriebe) sind tiefe Steuern wichtig. Tiefe Steurn und neue Unternehmen im Kanton bringen wiederum neue Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen!

Natürlich dürfen in einem landwirtschaftlich geprägten Kanton wie dies Bern ist, die Bauern nicht zu kurz kommen. Mit Nischenprodukten oder dank dem guten Tourismus Standort (Bsp. Emmental) sollen die Bauern profitieren können. Der Tourismus soll nachhaltig gefördert und ausgebaut werden.
9 Kommentare
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Gute Rahmenbedingungen sind wichtig im Kanton Bern, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Jedoch gleich die Steuern zu senken, sind der falsche Weg und zudem sehr unkreativ. Ein bisschen freisinnig eben.

Denn wie will der Kanton Bern die Schulden abbauen und seine Leistungen finanzieren?

Wichtiger für den Kanton sind, weniger Bürokratie und bessere Dienstleistungen, als andere Kantone.

Zudem widersprichst du dir mit der Aussage:

Mehr Bildung, mehr ÖV und gleichzeitig Steuern senken.


Probier einmal deinen Lohn zu senken und gleichzeitig mehr
auszugeben - Dann weist du wie man Schulden macht.
Marcel Gygax - CVP 22. Januar 2010 Verstoss melden
Elias sagt das schon richtig. Ich habe das nötige Rezept dazu:

1. Jede Verwaltungstelle hinterfragen und kräftig ausmisten.

2. unnötig Bürokratie abbauen.

3. Nur so viel Staat wie nötig.

Mit den frei werdenden Mittel kräftig in die Infrastruktur investieren und Firmen ansiedeln.

Mit den Mehreinnahmen die Steuern senken, dies muss vorinvestiert werden und braucht etwas Mut.

Nicht an der Bildung sparen, denn das ist unser wichtigstes Kapital und auch Grundlage, dass wir überhaupt gute Steuerzahler anlocken können und auch die Firmen gut ausgebildetes Personal rekrutieren können.

Das ist freisinnig !!!!!! Alles andere ist links oder grün
Peter Haudenschild - Gemeinderat Niederbipp, FDP. Die Liberalen 2. Februar 2010 Verstoss melden
Genau die Steuern müssen gesenkt werden um den Kanton Bern für Unternehmen (und Private) attraktiv zu machen.

@Marcel:
Es ist wichtiger zu investieren als "nur" auszugeben. Dazu gehört eben eine nachhaltige und langfristige Strategie. Für Unternehmer sind Infrastruktur, rasche unbürokratische Entscheidungen, gutes Fachpersonal und vernüftige Steuern entscheidend.

Übrigens in der Bürokratie steckt auch Einsparpotenzial, also könnten Steuern gesenkt werden. ;-)

Zudem zählen nicht "Steuerprozente" sondern der absolute Steuerbetrag in CHF, dass heisst wenn mit weniger Steuernprozenten mehr Unternehmen langfristig angesiedelt oder gefördert werden können, resultiert dies in höheren absoluten Steuererträgen. Oder um in Deinem lehrreichen Beispiel zu schreiben; zahlt Dir dein Arbeitgeber den Lohn in % oder in CHF?

Ausserdem könnten wir damit mehr Arbeitsplätze im Kanton ansiedeln und ebenfalls den Bildungs- und Forschungsstandort Bern (beziehungsweise Uni und Fachhochschulen) fördern.
Markus Binggeli - kandidiert für Stadtrat Thun, FDP. Die Liberalen 15. März 2010 Verstoss melden
@Markus Binggeli

Beim Bürokratischen Aufwand gebe ich dir Recht. Dieser muss für Unternehmen sinken und damit die Kosten für ein Unternehmen.

Mit den Steuersenkungen bin ich nicht ganz einig. Es hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen dank dem Steuerwettbewerb einem Subventions- und Steuertourismus hinterher rennen und schnell von Kanton zu Kanton wechseln.

Dies ist nicht nachhaltig und führt nicht zu einer Gesundung der Kantonsfinanzen.

Dies hat sich ebenfalls bei den natürlichen Personen herausgestellt. Ausserdem macht der Steueranteil von reichen Personen nur einen kleinen Prozentteil aus.

Zudem leben wir nicht im Kanton Zug, der fast keine Infrastrukturkosten hat.


Nachhaltig sind wenig Bürokratieaufwand, gute Bildungs- und Forschungsinstitute.




Marcel Gygax - CVP 16. März 2010 Verstoss melden
Zudem müssen Bewilligungs- und Bauverfahren im Unternehmensbereich einfacher und schneller ablaufen.

Dies schafft einen wirklichen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem ruinösen kantonalen Steuersenkungswettbewerb.
Marcel Gygax - CVP 16. März 2010 Verstoss melden
Hallo Marcel Gygax

Ich stimme Dir zu deinen Punkten zu. Betreffend den Steuern erlebe ich dies insbesondere bei den KMU anders. Aus meiner Sicht sollten die KMU gefördert und unterstützt werden.

Beispielsweise in der Finanzierung von Nachfolgeregelungen sind die "hohen" Steuern wirklich eine grosse Belastung und gefährdet die Existenz von wichtigen Kleinbetrieben im Kanton Bern. Ein weiteres Beispiel ist, dass eine Kapital für ein Wachstum und die Vorfinanzierung von neuen Arbeitsplätzen als KMU nur schwer aufgebaut werden kann. Aus meiner Sicht sollten mindesten für solche Fällen ein EINFACHES Steuererleichterungsinstrument geschaffen werden, der heutige Prozess über die Verwaltung ist wirklich ein Spiessrutenlauf.

Wir sollten wirklich nicht einem "zerstörerischen" Steuerwettbewerb verfallen, doch sollten wir Konkurrenzfähig bleiben oder werden.

Aber das ist ja das Schöne als Miliz-Politiker; man profitiert von anderen Erfahrungen und kann die Ideen in der Diskussion schärfen ...
Markus Binggeli - kandidiert für Stadtrat Thun, FDP. Die Liberalen 16. März 2010 Verstoss melden
@Markus Binggeli

Bei der Finanzierung von Nachfolgeregelungen bin ich mit dir einverstanden.
Hier zeigt sich in der Praxis wirklich ein aufwändiges und teures Verfahren.

Sicher wäre auch eine administrative Erleichterung bei den Mehrwertsteuerabrechungen drin.

Aber du weisst ja wie es ist.

Die Schweizer stehen Veränderungen vielmals kritisch gegenüber und jeder versucht seine Interessen um jeden Preis zu verteidigen.

Daher geht es nur mit sehr viel Beharrungsvermögen und in kleinen Schritten vorwärts.
Marcel Gygax - CVP 17. März 2010 Verstoss melden
@Marcel Gygax

Das mit den Steuernomaden kann ich so nicht stehen lassen. Wenn ich von Steuersenkung rede, gehe ich nicht davon aus, bei den günstigsten zu sein, sondern der schweizerische Durchschnitt genügt mir. Rosinenpflücker werden so nicht angezogen. Die Steuerbelastung ist nur ein Teil eines Standortentscheid. der Kanton Bern hat viele andere Qualitäten zu bieten. Beim Steuerranking der Kantone auf Rang 23 zu liegen schreckt aber viele ab. Ansonsten kann ich den Voten nur recht geben.
Peter Haudenschild - Gemeinderat Niederbipp, FDP. Die Liberalen 17. März 2010 Verstoss melden
@Peter Haudenschild

Sie haben recht, dass der Kanton auch andere Qualitäten hat ausser die Steuern.

Man muss diese nur noch besser verkaufen. Zum Beispiel mit besseren Vermarktung eines Wirtschaftsraums Bern. Die Vermarktung kann auch mit Nachbarkantonen erfolgen und hätte einen noch grösseren Nutzen.
Marcel Gygax - CVP 18. März 2010 Verstoss melden
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In Zeiten der Krise wird in der Privatwirtschaft gespart. Leider auch bei den Lehrstellen. Sehr hart trifft dies motivierte Jugendliche, welche nach der Schule den Anschluss an die Berufswelt nicht schaffen.

Arbeitgeber haben nicht nur die Möglichkeit zu wirtschaften, sondern auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft. Dass es an Fachkräften mangelt, liegt nicht zuletzt an zu wenigen Ausbildungsplätzen.
Mit einem Berufsbildungsfonds soll die Grundlage geschaffen werden, dass ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsstellen besteht.

Junge Leute mit Ausbildung und Perspektive, kosten schlussendlich weniger als Sozialfälle!
20 Kommentare
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Ein Fond bringt eine Umverteilung aber verbessert die Situation nicht unbedingt. Wer bekommt daraus etwas bezahlt? Was passiert mit Unternehmen die bis anhin schon viele Lehrstellen anbietet?
Viel eher sollen die Unternehmen für neue Lehrstellen steuerlich entschädigt werden!
Elias Maier - Präsident Jungfreisinnige Burgdorf, jf 21. Januar 2010 Verstoss melden
Erm ein Berufsbildungsfonds hat ja den gleichen Effekt, nämlich Anreize schaffen: Alle Unternehmen zahlen ein (im Verhältnis zu der Angestelltenzahl), und die Lehrstellen werden daraus bezahlt. Damit haben wir einen doppelten Effekt: Diejenigen, die keine oder wenige Lehrstellen anbieten, werden bestraft, und diejenigen, welche viele Lehrlinge haben, belohnt. Also ist das System besser als eine einseitige Steuersenkung, welche ja nur belohnt, nicht?
Dominik Fitze - JUSO 21. Januar 2010 Verstoss melden
Steuerliche Entlastungen und allgemein tiefe Steuern werden von der Privatwirtschaft bestimmt nicht als Zeichen verstanden, Lehrstellen zu schaffen. Um Lehrstellen zu schaffen muss konkret vorgegangen werden.
Jonas Zürcher - JUSO 21. Januar 2010 Verstoss melden
Steuerliche Entlastungen pro neu geschaffener Lehrstellenplatz wird sehr wohl verstanden. Jedoch ist es nicht fair, eine Bestrafungen und Regulierungen zu haben.
1. "Grössen bedingt" - können Firmen einfacher oder weniger einfach (kostengünstig) Lehrstellen anbieten, KMU werden dabei "bestraft", da es für sie meist schwieriger ist neue Lehrstellenplätze zu schaffen. (Lehrlingsbetreuer pro Kopf ist viel tiefer)
2. "Branchen bedingt" - Jede Branche braucht unterschiedlich viele Lehrstellen, viele Lehrstellen in gewissen Branchen werden gar nicht besetzt obwohl sie frei wären.
3. "Regional beding" - Jede Region braucht unterschiedlich viele Lehrstellen, so werden die ländlichen Unternehmen für die Betriebe in der Stadt bezahlen müssen.
Die Kosten sind viel zu verschieden für einen fairen "Malus".

Geht es nicht primär darum neue Lehrstellen zu schaffen anstatt Modelle zu kreiren, welche erstens nicht wirksam sind und zweitens noch Geld verschwenden (Fonds Betreung, Inflation, etc.). Steuerbegünstigungen sind viel effektiver. Zudem möchte ich erwähnen, dass Otto Inneichen ohne sinnlose Fond Bidlung Lehrstellenplätze gefunden&geschaffen hat. Die Stiftung Speranza ist viel effektiver, kostengünstiger & unterstützungswerter!
Elias Maier - Präsident Jungfreisinnige Burgdorf, jf 22. Januar 2010 Verstoss melden
Naja, du lieferst die Gegenargumente ja selbst: Mit Steuerentlastungen werden nur grosse, vorwiegend städtische Firmen subventioniert - und sind wir ehrlich: Grosse Firmen spielen schon genug mit Steuern rum.

Berufbildungsfonds kannst du viel flexibler handhaben: Denkbar wäre National (wohl aufgrund der von dir aufgeführten Nachteile insgesamt untauglich), kantonal, regional, nach Branchen geordnet (einige Branchen kennen heute bereits einen nationalen Berufsbildungsfonds, z.B. Maler und Gipser, Elektroinstallateure, WaldarbeiterInnen). Oder eine Mischung aus allem.
Wenn du Speranza national verbindlich einführen möchtest: Gerne! Aber wer soll das dann zahlen? Heute werden ja Gönner herangezogen, das wäre in einem solch grossen Massstab wieder ein Berufsbildungsfonds, da ja quasi alle Unternehmen darin einzahlen müssen, damit es effektiv ist. Und irgendwann gehen auch die Networkenden aus. Und da wäre noch die Tendenz zur Privatisierung der sozialen Sicherheit, aber das ist eine völlig andere Diskussion, die hier nicht hingehört.
Dominik Fitze - JUSO 22. Januar 2010 Verstoss melden
Nun, Gegenargumente sind dies keine. Steuererleichterungen gehen ja schliesslich nach geschaffenem Arbeitsplatz und unterstützen ländliche KMUs die solche Stellen schaffen, bestraft sie aber nicht!!

Leider ist das Statement grosse Firmen spielen schon genug mit den Steuern rum eine gefährliche Aussage... Gehts nicht um neue Lehrlingsplätze die geschaffen werden und nicht um parteipolitische, ideologische Ziele zu verfolgen? Denn genau dies bringt nichts! Die Fonds Idee national, regional und nach Branchen zu trennen ist schwierig und hat nur hohe Kosten zur Folge und leider keine Lehrstellen Plätze.
Speranza national verbindlich einführen ist von niemandem gewünscht! Ich finde nur die Idee, das eben genau Gönner (Firmen) sich freiwillig engagieren viel besser und auch effektiver als zwangs Bestrafungen. Daher ja, die Diskussion darüber gehört nicht hier hin, weil es gar nicht um diese Einführung geht.

Leider gehen hier mal wieder parteipolitische Anliegen über die Lehrstellen der Jungen, die wirklich dringend notwendig wären! Am besten würden diese mit Steuererleichterungen pro geschaffenem Lehrlingsplatz geschaffen!
Elias Maier - Präsident Jungfreisinnige Burgdorf, jf 23. Januar 2010 Verstoss melden
Und Steuererleichterungen sind gar keine Parteipolitik des Freisinns? Du entlastest damit ja nur die grossen Firmen, welche viele Lehrstellen anbieten, und auch nur in guten Jahren, und auch noch überproportional, wenn der Gewinn steigt. Haben wir da nichts aus der Finanzkrise gelernt? Ein Berufsbildungsfonds hätte Fixkosten und - Einnahmen zur Folge.
Dominik Fitze - JUSO 23. Januar 2010 Verstoss melden
Einahmen die keinen wirklichen Anreiz schaffen für Unternehmen und vorallem KMUs bestrafen.
Es geht hier nicht darum, Grossfirmen zu entlasten. Firmen die neue Lehrstellen schaffen, sollen dies von den Steuern abziehen können. Damit generierst du mehr Lehrstellen als mit einem unfairen Malus System (Fonds). Nochmals, es geht um neue Lehrlingsplätze, da sind wir uns glaube ich einig. Dass die Steuerabzüge sinnvoller sind und eigentlich mehr Lehrstellen schaffen würden, genau davor macht ihr einen Halt! Dies weil eure Partei keine Steuererleichterungen generell möchte...
Elias Maier - Präsident Jungfreisinnige Burgdorf, jf 24. Januar 2010 Verstoss melden
Das ist eine sehr gute Diskussion aber kein Thema, das kantonal geregelt werden kann. Viele Branchen haben schon einen Berufsbildungsfonds, der per Gesamtarbeitsvertrag verpflichtend ist. Zudem werden von kleinen KMU Betrieben ein grossteil der Lehrlinge ausgebildet, was gerne gegenüber den viel gelobten Grossbetrieben vergessen wird.
Um Lehrstellen zu sichern muss die administrative Belastung und Bürokratie auf ein erträgliches Mass zurück geschraubt werden, so dass die kleinen Betriebe, die keine Personalabteilung im hintergrund haben auch wieder bereit sind Lehrlinge auszubilden.
Peter Haudenschild - Gemeinderat Niederbipp, FDP. Die Liberalen 2. Februar 2010 Verstoss melden
Das sind alles Argumente für einen Berufsbildungsfonds. Genau solche Aufgaben sollen durch einen Fonds vereinfacht werden. Und wenn kleine KMU's schon den grössten Teil der Lehrlinge ausbilden, dann stellt dies ja für kleine KMU nicht wirklich eine Mehrbelastung dar. Im Gegenteil: Grosse Betriebe werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Verantwortung wahr nehmen.
Und wieso soll man das nicht Kantonal regeln?

Und noch zur Steuererleichterung von Herr Maier: Wenn wir etwas schaffen wollen, müssen wir auch etwas investieren. Dieser Fonds soll nicht nur eine Finanzschieberei sein. Dahinter soll ein Wille stehen, neues zu schaffen und die Berufsbildung zu stärken.
Jonas Zürcher - JUSO 2. Februar 2010 Verstoss melden
Ich finde die Idee auch nicht schlecht, problematisch wird es nur, weil die bestehenden Bildungfonds der Branchen national geregelt sind. Kleinunstunternehmungen werden so doppelt belastet, weil sie gar nicht mehr in der Lage sind Lehrlinge auszubilden. Wie gesagt, ich finde die Diskussion und auch die Idee interessant, es sind aber nicht immer nur die Finanzen, die Unternehmungen hindern Lehrlinge auszubilden. Anreiz schaffen, könnte ich mich überreden lassen aber nur in zusammenhang mit Entlasung in der Bürokratie.
Peter Haudenschild - Gemeinderat Niederbipp, FDP. Die Liberalen 2. Februar 2010 Verstoss melden
Er soll ja für etwas gut sein. Eine Vereinfachung könnte ich mir gut vorstellen. Eine Fachstelle die Ausbildenden hilft zum Beispiel.
Jonas Zürcher - JUSO 2. Februar 2010 Verstoss melden
Liebe JUSOs
Eure Absichten sind zwar lobenswert. Leider habt Ihr Euch aber nicht gut informiert. Berufsbildungsfonds können zu einer Umverteilungsgerechtigkeit führen. Ok, soweit so gut. Leider generieren Sie aber keine Lehrstellen und fressen ziemlich viel Geld für die Bürokratie. Wenn ihr Wissen wollt, wieso ich das so gut weiss: Lest doch einmal die bekannte Studie des Bildungsökonomen Stefan Wolter. Auch das BBT steht hinter dieser Studie und denen kann man kaum vorwerfen, dass sie die Berufsbildung nicht fördern wollen. Mir übrigens auch nicht, denn ich arbeite am eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung;-) Es gibt andere, besser Mittel, Lehrstellen zu fördern, als Berufsbildungsfonds.
Thomas Brönnimann - Grossrat Bern, GLP 17. Februar 2010 Verstoss melden
Welche denn? Das würde mich jetzt doch interessieren, was Sie vorhaben, um endlich allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu garantieren.
Dominik Fitze - JUSO 17. Februar 2010 Verstoss melden
Ich würde es sehr schlecht finden allen jugendlichen eine Lehrstelle zu garantieren, denn Wettbewerb hat noch nie geschadet aber das ist ein anderes Thema. Ziel muss es sein Lehrstellen zu fördern und nicht zusätzliche Administrative Barrieren in den Weg legen.
Peter Haudenschild - Gemeinderat Niederbipp, FDP. Die Liberalen 17. Februar 2010 Verstoss melden
Lieber Dominik Fitze
Sie fragen mich, welche andere Mittel es für die Lehrstellenförderung gibt als Berufsbildungsfonds. Nun viele. Was z.B. die Finanzierung angeht ist eine Finanzierung aus der allgemeinen Bundeskasse effizienter. Die Ausbildenden Betriebe kann man in der Durchführung der überbetrieblichen Kurse unterstützen. Kleine Firmen kann man mittels Ausbildungsverbünden unterstützen. Die Prüfungsexperten werden am EHB, meinem Arbeitsort, ausgebildet. Das Budget des EHB wird ebenfalls aus der allgemeinen Bundeskasse finanziert. Wenn der Lehrstellenmarkt versagt, kann man in den betroffenen Branchen (z.B. Informatik, Gesundheitswesen) schulische Basislehrjahre unterstützen oder sogar Berufsmittelschulen gründen. Berufsbildungsfonds haben aber ein ganz anderes Branchenkonzept. Obwohl nahezu erwiesen ist, dass mit Berufsbildungsfonds kaum zusätzliche Lehrstellen entstehen, erfreuen sie sich auf kantonaler Ebene einer grossen politischen Beliebtheit und finden in Volksabstimmungen oft eine Mehrheit. Es lebe der Föderalismus....
Ein viel grösseres Problem als zuwenig Lehrstellen sind die vielen Lehrstellenabbrüche. Aber auch hier ist das BBT mit dem Case Management Konzept daran, diesem grossen Problem Abhilfe zu schaffen. Beste Grüsse Thomas B
Thomas Brönnimann - Grossrat Bern, GLP 17. Februar 2010 Verstoss melden
@Haudenschild: Ui, das finde ich jetzt gefährlich. Wahrscheinlich rutschen diese Jugendliche dann in die Sozialhilfe ab, die von Ihrer Partei gekürzt wird...

@Brönnimann: Zugegeben, das klingt sehr interessant, und wer bezahlt das? :)
Dominik Fitze - JUSO 18. Februar 2010 Verstoss melden
Es gibt einfach Jugendliche, die sind noch nicht bereit für eine Lehre, eine Lehrstelle zu garantieren würde zu sehr vielen Lehrabbrüchen führen (es sind schon zu viele). Es gibt Jugendliche, die müssen leider noch einen Umweg über ein 10 Schuljahr gehen oder sich vielleicht auch noch mal überlegen, ob sie die Berufswahl noch einmal überdenken müssen. Ich habe es bewusst nicht erläutert, da es ein anderes Thema ist. Das mag streng tönen, ich weis aber wovon ich rede, ich habe selber schon über 20 Lehrlinge ausgebildet und bin zudem auch Experte bei den Lehrabschlussprüfungen. Übrigens Lehrstellensicherung und Förderung von Lehrstellen ist eines meiner Kernanliegen, da sind wir gleichgesinnt, wenn auch der Weg nicht der gleiche ist.
Peter Haudenschild - Gemeinderat Niederbipp, FDP. Die Liberalen 18. Februar 2010 Verstoss melden
Also, ihr Experten. Was sagt ihr dazu, dass die WIFAG (die kennt ihr ja sicher) 2010 keinen einzigen Lehrling mehr ausbildet? Und was sagt ihr dazu, wenn Styner + Bienz 2010 nur noch die Hälfte ausbilden will?
Dass es so weit kommt, liegt daran, dass eben die Ausbildung auf wackligen Beinen steht. Geht es der Wirtschaft gut, brauchen wir Fachkräfte, geht es ihr schlecht, wird bei der Ausbildung gespart.
Bitte begreift doch: Die Zukunft liegt in der Jugend! Mit einem Berufsbildungsfonds könnte man solche Wirtschaftslücken schliessen.
Es wird die Zeit kommen, in der wir wieder Fachkräfte brauchen. Wollt ihr dann wider Fachkräfte aus Deutschland importieren und euch danach über die Germanisierung aufregen?
Jonas Zürcher - JUSO 18. Februar 2010 Verstoss melden
Ps: Hört auf, euch so billig zu profilieren. Wenn jemand mehr über euch wissen will, kann man auf euer Profil klicken.
Jonas Zürcher - JUSO 18. Februar 2010 Verstoss melden
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5
Als erster Punkt muss die Einspeisevergütung kostendeckend für die Produktion von Biomassestrom sein. Dies motiviert die Bauern, diesen zu produzieren und erhöht die Versorgung.

Zweitens müssen sich die Spitäler zu Gesundheitszentren zusammen schliessen und Synergien nutzen, um Kosten zu sparen. Dies senkt die Gesundheitskosten des Kantons.

Drittens muss HarmoS und der Lehrplan 21 weiter umgesetzt werden, da eine einheitliche Bildungspolitik, Kosten z.B. in der Beschaffung von Lehrmitteln senkt. Zudem ist der Wissensstand der Schüler gleich und es kann besser auf die Grundbildung aufgebaut werden.

Für diese und weitere Punkte in Umwelt, Gesundheit und Bildung werde ich mich, als Grossratskandidat der Jungen CVP Stadt Bern, im Kanton Bern einsetzen.
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